1. Gegenstand des Internetangebotes
In Zusammenarbeit mit der SV SparkassenVersicherung/Stuttgart und der MeteoGroup Deutschland GmbH / Berlin stellt die Service und Marketing Gesellschaft Landesbauernverband Baden-Württemberg mbH (SMG)/Stuttgart dem Teilnehmer die Nutzung des Premiumbereichs des Internetangebotes "Landwirtschaftswetter der SV SparkassenVersicherung" zur Verfügung.
2. Kosten
Die Kosten für die Teilnahme am Internetangebot "Landwirtschaftswetter der SV SparkassenVersicherung" betragen:
für Mitglieder im Landesbauernverband 65,00 EUR
für sonstige Teilnehmer 90,00 EUR
jeweils zuzüglich der gesetzlichen MwSt. und je Kalenderjahr.
Der Betrag ist mit Beginn der Bereitstellung der Zugangsberechtigung durch die SMG fällig. SMG behält sich vor, bei gravierenden Änderungen des Bereitstellungsaufwandes eine angemessene Anpassung des Nutzungsentgelts vorzunehmen. Diese wird dem Teilnehmer mitgeteilt und gilt ab der nächsten Fälligkeit. Der Teilnehmer ist berechtigt, der Anpassung zu widersprechen und den Vertrag zur nächsten Fälligkeit zu beenden. (Wird keine Abbuchungsermächtigung erteilt, erhöht sich dieser Betrag um 10,00 EUR zuzüglich der gesetzlichen MwSt. für anfallende Verwaltungskosten.)
3. Laufzeit / Kündigung
Diese Teilnahmevereinbarung wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen und kann mit einer Frist von 1 Monat zum Ende eines Kalenderjahres von jedem Vertragspartner gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Für die Einhaltung der Frist ist nicht die Absendung sondern der Zugang des Kündigungsschreibens bei der SMG entscheidend. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt hiervon unberührt.
Die Teilnahmevereinbarung erlischt aber in jedem Fall mit Beendigung der vertraglichen Beziehungen zwischen SV SparkassenVersicherung, MeteoGroup Deutschland GmbH und SMG.
4. Haftungsregelungen
Die SMG haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen, derer sich die SMG bedient. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen. Es wird darauf hingewiesen, dass die SMG Wetterdaten und Unwetterwarnmeldungen nur in der Qualität und in dem Umfang zur Verfügung stellen kann, wie sie sie selbst von MeteoGroup Deutschland GmbH bzw. der SV SparkassenVersicherung erhält. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der Daten und die einwandfreie Nutzungsmöglichkeit durch den Teilnehmer wird daher nicht geleistet, es sei denn, die Ursache liegt im Verantwortungsbereich der SMG (Freischaltung der Zugangsberechtigung).
5. Rechte und Pflichten des Teilnehmers
Der Teilnehmer ist für den Abruf der Wetterinformationen in eigener Verantwortung zuständig. Die Nutzung der erhaltenen Informationen ist nur für den Teilnehmer bestimmt. Inhalte dürfen nicht vervielfältigt, auf Datenträgerübertragen und/oder veröffentlicht werden. Die von der SMG übermittelten individuellen Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden und sind geheim zu halten. Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten steht der SMG eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 300,00 EUR zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu. Die SMG behält sich die Geltendmachung eines etwa über die vorstehende Schadensersatzpauschale hinausgehenden Schadens und die fristlose Kündigung der Vereinbarung vor. Dem Teilnehmer ist der Nachweis möglich, dass der SMG ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich geringer als die vorgesehene Schadensersatzpauschale ist.
6. Schriftform, Salvatorische Klausel
Nebenabreden zu dieser Vereinbarung wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung oder zukünftig in diese aufgenommene Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später entfallen, so wird hierdurch die Gültigkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen.
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die:
Service und Marketing Gesellschaft
Landesbauernverband Baden-Württemberg mbH
Frau Meyer
Bopserstr. 17
70180 Stuttgart
E-Mail: meyer@lbv-bw.de
Tel. 0711/2140-242
Fax: 0711/2140-244
Stand 07.05.2009
0711 898-100
